Interview Christian Solmecke

Die DSGVO hat hohe Wellen geschlagen. Ist die Panik bezüglich Websites und Online-Marketing gerechtfertigt?

Die herrschende Panik halte ich zwar für übertrieben, doch angesichts der hohen angedrohten Bußgelder sollten Website-Betreiber und alle, die Online-Marketing betreiben, der DSGVO ein gewisses Maß an Respekt entgegenbringen. Daher rate ich jedem, sich mit den neuen Vorgaben auseinanderzusetzen und sie, soweit es geht, auch in der eigenen Praxis umzusetzen. Hier sollte man nicht den Kopf in den Sand stecken, denn die Umstellung ist zu bewältigen. Wichtig ist es auch, in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren die neueren Entwicklungen zu verfolgen – gerade, wenn die Rechtsprechung die DSGVO konkretisiert.

Inwieweit kann man heute überhaupt noch Online- und E-Mail-Marketing oder einen Online-Shop betreiben? 

Ja, das ist auch weiterhin möglich, auch wenn man hier einige Einschränkungen beachten sollte. Marketing Tools können zum Teil wohl nicht mehr genutzt werden wie bisher, doch sie werden auch nicht verboten werden. Wahrscheinlich wird man in Zukunft häufiger als bislang auf eine Einwilligung setzen müssen. Ein paar Beispiele:

• Insbesondere muss die Datenschutzerklärung an die neue DSGVO angepasst werden, um zukünftig alle Informationspflichten zu erfüllen.
• Möchte man einen Newsletter versenden, sollte man prüfen, ob man in der Vergangenheit beweisbar Einwilligungen hierfür eingeholt hat und dass diese Einwilligungen nicht an den Erhalt einer Leistung gekoppelt gewesen sind. Kann man die Einwilligungen, optimalerweise per double-opt-in, nachweisen und wurden sie unabhängig von einer anderen Leistung (zum Beispiel ein kostenloses Produkt) erteilt, gelten die Einwilligungen weiterhin. Muss man hingegen die Einwilligungen neu einholen, so ist insbesondere auf das so genannte  Kopplungsverbot, die Belehrung über die freie Widerruflichkeit der Einwilligung und die weiteren Informationspflichten zu achten.
• Cookies und Tracking: Nach Ansicht der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) benötigt man für den Einsatz der meisten Cookies und fürs Tracking schon mit der DSGVO eine Einwilligung. Zumindest dann, wenn zum Beispiel Nutzerprofile erstellt werden und die Verarbeitung nicht unbedingt erforderlich ist, um den Dienst zur Verfügung zu stellen. Diese Ansicht der DSK dürfte in der Praxis tatsächlich zum Problem werden.

Möchten Sie mehr zu den Themen DSGVO und Marketing bzw. Websites wissen, so können Sie dies in meinen Büchern nachlesen: DSGVO für Website-Betreiber: wbs.is/dsgvo-buch

Recht im Online-Marketing inkl. DSGVO: https://www.amazon.de/Recht-Online-Marketing-sch%C3%BCtzen-Fallstricken-Abmahnungen/dp/3836260433/ref=dp_ob_image_bk

Inwieweit gefährdet die DSGVO die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen?

Letztlich sind alle Unternehmen, die sich an den europäischen Markt richten, zur Einhaltung der DSGVO verpflichtet. Die Unternehmen haben also keine Wahl und müssen sich an die DSGVO halten, wenn sie hierzulande tätig werden wollen – auch etwa amerikanische.

Der Vorteil innerhalb Europas: Die DSGVO schafft ein europaweit einheitliches Datenschutzniveau. Für europäische Unternehmen entsteht ein einheitliches „level playing field“. Bestehende Wettbewerbsverzerrungen infolge unterschiedlicher nationaler Datenschutzbestimmungen werden beseitigt. Und auch Unternehmen, die ihren Sitz außerhalb der EU haben, werden verpflichtet. Letztlich schafft die DSGVO damit mehr Fairness – schließlich konnten sich Facebook & Co. zuvor mit Hinweis auf ihren Sitz in Irland etc. dem deutschen, strengeren Datenschutzrecht entziehen.

Klar ist, dass die Einhaltung der DSGVO für große Unternehmen einen hohen logistischen, finanziellen und personellen Aufwand bedeutet. Dies ist aber für große Unternehmen gut finanzierbar, weil sie sich die beste Beratung leisten können – anders als Selbstständige und Kleinunternehmer, die viel größere Probleme haben.